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AGB
§1 Geltungsbereich
1. Für die Verträge über die über die Internetseite www.pa-jack.de zwischen der Holler Elektrotechnik Thomas Holler (nachfolgend: "PA-Jack") und dem Kunden (nachfolgend: "Kunde") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Die PA-Jack erkennt von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden nicht an. Diese werden selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn die PA-Jack ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
3. Sie können diese AGB unter der Webadresse https://www.pa-jack.de/agn jederzeit aufrufen und mit Hilfe Ihres Internetbrowsers ausdrucken oder auf Ihrem Rechner speichern.
§2 Vertragsabschluss
1. Ein Vertrag zwischen PA-Jack und dem Kunden kommt entweder durch eine schriftliche Auftragsbestätigung per Brief, Fax oder E-Mail seitens PA-Jack oder durch Erfüllung des Auftrags seitens der PA-Jack oder durch Bestellung im Onlineshop der PA-Jack zustande. Die PA-Jack hat das Recht, noch nicht bestätigte Aufträge auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2. Vom Kunden mündlich erteilte Aufträge und Auftragsänderungen bereits bestätigter Aufträge werden nur wirksam, wenn sie von der PA-Jack schriftlich bestätigt sind.
3. Verträge über den PA-Jack-Onlineshop unter der Internetadresse www.pa-jack.de kommen wie folgt zustande:
Um Artikel aus dem Warensortiment des Onlineshops kaufen zu können, ist zunächst eine Registrierung erforderlich.
Nach erfolgreichem Login, können Sie aus dem Warensortiment Produkte auswählen und diese über den Button "in den Warenkorb legen" in einem so genannten Warenkorb legen und sammeln. Im Warenkorb können Sie die Liefermenge der gewünschten Ware auswählen und Waren hinzufügen oder entfernen. Über den Button "Bestellen" geben Sie einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren zu den dort aufgeführten Konditionen ab. Vor dem Abschicken der Bestellung können Sie die Daten jederzeit einsehen, ändern und löschen.
Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie zuvor durch Klicken auf den Button "AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in die Bestellung einbezogen haben. Wir schicken Ihnen unverzüglich nach Absendung der Bestellung eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird und die Sie über die Funktion "Drucken" ausdrucken können. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert, dass Ihre Bestellung bei PA-Jack eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn PA-Jack die bestellte Ware an Sie verschickt und den Versand an mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt, spätestens mit Anlieferung der Ware beim Kunden. Über bestellte Waren aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande; das Gleiche gilt hinsichtlich nicht in der Lieferung enthaltene Waren, sofern zuvor keine Versandbestätigung verschickt wurde und der Kaufvertrag deswegen mit der Anlieferung der Ware beim Kunden zustande kommt.
§3 Bildschirmdarstellung / Produkteigenschaften
1. Die Bilder die zur Beschreibung der Ware verwendet werden, sind Beispielfotos. Diese stellen nicht in jedem Fall den Artikel naturgetreu dar, sondern dienen der Veranschaulichung. Je nach verwendeten Bildschirm, können insbesondere Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden. Maßgeblich ist die Beschreibung des jeweiligen Artikels.
2. Die Eigenschaften der Waren ergeben sich aus den Beschreibungen des Herstellers oder des Importeurs. Daraus kann aber keine Haftung und/oder Mangel abgeleitet werden, da die Hersteller oft über Veränderungen/Verbesserungen ihrer Produkte nicht informieren.
3. Jeder Kunde ist allein dafür verantwortlich, zu entscheiden, ob eine bei PA-Jack bestellte Ware in einem zur Nutzung mit dieser Ware beabsichtigten System funktionell sinnvoll ist. Er hat dazu die Eignung der Ware für Ihren Einsatzzweck zu prüfen.
§4 Zahlungen
1. Rechnungen sind sofort nach ihrem Erhalt ohne jeden Abzug auf ein von dem Unternehmen angegebenes Konto zu leisten. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarungen.
2. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet, so kann die PA-Jack die weitere Ausführung eines Auftrags bis zur Bezahlung zurückstellen oder für weitere Aufträge unbeschadet, entgegenstehender früherer Vereinbarung, eine Vorauszahlung oder andere Sicherheiten verlangen.
3. Kommt der Kunde mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5% über dem Basiszins der EZB zu zahlen, soweit die PA-Jack nicht einen höheren Schaden nachweist.
4. Die PA-Jack ist berechtigt Vorauskasse zu verlangen und erst nach Erhalt des Rechnungsbetrages Leistung zu erbringen.
5. Alle Preise, die auf der Webseite der PA-Jack angegeben sind, enthalten 19% gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Preis enthält auch sämtliche weiteren Preisbestandteile außer den zusätzlich angegebenen Versandkosten. Die entsprechenden Versandkosten, sowie Informationen über Steuern und Kosten, die nicht von PA-Jack in Rechnung gestellt werden, werden Ihnen im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt.
§5 Eigentumsvorbehalt
1. Die verkauften Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher, der PA-Jack aus der Geschäftsverbindung gegen den Kunden zustehender Ansprüche Eigentum der PA-Jack. Vorher ist Verpfändung, Sicherungsübereignung, Veräußerung an Dritte oder weitere Veredlung untersagt. Der Käufer ist verpflichtet Eigentumsvorbehaltsware gegen jeglichen Schaden zu sichern.
§6 Lieferung/Umtausch/Rücksendung
1. Wir liefern unsere Artikel mit Hermes, DHL oder einem anderen Lieferanten aus.
2. Sofern PA-Jack die Bestellung des Kunden annimmt, wird die Auslieferung der Ware unverzüglich nach Eingang der Bestellung veranlasst. Bei Bestellungen gegen Vorkasse wird die Ware erst nach vollständigem Geldeingang bei PA-Jack ausgeliefert und PA-Jack nimmt keine Reservierung der bestellten Ware bis zum Zahlungseingang vor. Falls die Ware zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung zwischenzeitlich ausverkauft ist und erst neu bestellt werden muss, wird PA-Jack den Kunden umgehend hierüber informieren.
3. Falls PA-Jack ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von PA-Jack seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist PA-Jack dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In einem solchen Fall wird PA-Jack den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.
4. Falls PA-Jack an der Erfüllung einer Lieferverpflichtungen durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die PA-Jack oder deren Lieferanten betreffen, gehindert wird und PA-Jack diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z.B. Krieg, Naturkatastrophen, und höhere Gewalt, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Auch hierüber wird PA-Jack den Kunden unverzüglich informieren. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
5. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über.
6. Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden und Vollständigkeit zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden oder Unvollständigkeit sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.
7. Bei Nichtgefallen senden Sie bitte den Artikel unter Beachtung unserer Widerrufsbelehrung unbenutzt und möglichst originalverpackt zurück. Vom Umtausch ausgeschlossen sind extra angefertigte Produkte und Dienstleistungen.
8. Unfreie Pakete werden durch PA-Jack nicht angenommen. Senden Sie bitte alle Pakete frei an uns. Unseren Endkunden erstatten wir im Fall einer berechtigten Reklamation gerne die Portokosten (bitte die Höhe mitteilen). Gewerbliche Kunden (Händler, Industrie) tragen ihre Portokosten selbst. Senden Sie die Ware bitte als versichertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf. Wir erstatten Ihnen auch gern auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind. Weitere Informationen zu Rücksendungen finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung.
9. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
§7 Gewährleistungen und Schadensersatzansprüche
1. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einer Firma zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
2. Natürlicher Verschleiß, Transportschäden sowie höhere Gewalt sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
3. Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen im Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.
4. Die Gewährleistungsfrist für neue Waren beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren beträgt ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Waren ein Jahr und für gebrauchte Sachen sechs Monate ab Gefahrenübergang. Darüber hinaus werden zusätzliche Garantieleistungen von Herstellern an den Kunden weiter gegeben. Mängel an Teilen der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung.
5. Die PA-Jack ist zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die PA-Jack ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.
6. Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach auf den Wert der gelieferten Ware beschränkt. Weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - sind ausgeschlossen. Insbesondere sind Schadensersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen Mangelfolgeschäden, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Beratungsfehler oder aus unerlaubter Handlung gegen die PA-Jack oder ihre Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
§8 Haftung
1. Die PA-Jack haftet nicht für die ununterbrochene Erreichbarkeit der Website.
2. Die Haftung von PA-Jack für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der PA-Jack, für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden die durch Erfüllungsgehilfen der PA-Jack verursacht werden.
3. Soweit PA-Jack nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet PA-Jack nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung der PA-Jack für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung von PA-Jack auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.
4. Die Bestimmungen der vorstehenden Absatzes gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).
5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von PA-Jack.
§9 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, der Sitz der PA-Jack. Die PA-Jack ist allerdings berechtigt, Ansprüche gegen den Kunden auch an jedem anderen für diesen zuständigen Gericht gelten zu machen.
2. Für die Vertragsabschlüsse gilt ausschließlich deutsches Recht.
§10 Schlussbestimmung
1. Sollten einzelne dieser Bestimmungen "gleich aus welchem Grund " nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
2. Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen.
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